Rückblick: Internationale Inter*Fortschritte 2015
Das Jahr 2015 brachte sowohl auf EU- als auch UN-Ebene Fortschritte. Den Rückblick möchten wir mit der wohl besten Inter*Nachricht beginnen, die wir im letzten Jahr feiern konnten.
Im Frühjahr hat Malta in einem wichtigen Sprung nach vorne in einer grundlegenden Entscheidung medizinisch nicht notwendige, kosmetische und nicht-konsensuelle Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern verboten. Ein interdisziplinäres Team soll den Sorgeberechtigten in Zukunft für informierte Entscheidungen zur Seite stehen. Weiters wurde die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtert und der Prozess hierfür verkürzt, dies ist in Zukunft durch eine schriftliche Willensbekundung möglich. Hier wurden wichtige Schritte auf dem Weg zum Recht auf eine Geschlechtsidentität für alle Personen und dem Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit getan.
Im Mai wurde ein Positionspapier der EU-Grundrechteagentur zu den Rechten von Intersex Personen veröffentlicht. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass in mindestens 21 Mitgliedsstaaten weiterhin geschlechtszuweisende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern durchgeführt werden. Wichtige Schlussfolgerungen des Papiers sind die Feststellung, dass sowohl medizinisches Personal als auch juristische Expert*innen besser über die Rechte von intergeschlechtlichen Menschen und vor allem Kindern informiert werden müssen und dass nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe vermieden werden sollen.
Zudem wurde im Mai ein Themenpapier des Menschenrechtskommissars des Europarats zu Menschenrechten und Intersex Personen veröffentlicht. Dabei wird der langsame Fortschritt und die bestehende Ignoranz angeprangert, die nach wie vor in Bezug auf sowohl Geschichte als auch Gegenwart von intergeschlechtlichen Erfahrungen und deren menschenrechtliche Lage vorherrscht. Informationen und Empfehlungen zu Best Practice, um den Schutz und Empowerment von Inter*Personen zu gewährleisten, umfassen etwa den Bedarf an uneingeschränktem Zugang zu den eigenen medizinischen Akten, Öffentlichkeitsarbeit und verstärkte Schulung von Fachpersonal und dem Angebot von Beratung für intergeschlechtliche Kinder und deren Eltern.
Im Dezember widmete sich das UN-Komitee gegen Folter (CAT) in seinem Bericht unter anderem der Situation intergeschlechtlicher Menschen in Österreich nachdem im Oktober ein NGO-Report hierzu von VIMÖ und den Schweizer Inter-Aktivist*innen eingereicht wurde. Dabei ergingen klare Empfehlungen des Komitees an Österreich, sich den Menschenrechtsverletzungen von intergeschlechtlichen Personen zu widmen, ihre Situation zu verbessern und angemessen Entschädigungen zu leisten. Unparteiische Beratungsleistungen über geschlechtszuweisende Maßnahmen sollen informierte Einwilligungen von Eltern und Kindern gewährleisten. Dies bedeutet, dass das Kind auch reif genug sein muss, um solche Entscheidungen zu treffen. Personen, bei denen medizinische Maßnahmen ohne wirksame Einwilligung durchgeführt wurden, sollen angemessen entschädigt werden. Kritisiert wurde hier der Mangel an rechtlichen Bestimmungen in Österreich.
Die letzten 12 Monate bescherten uns also einige Erfolge, die uns unseren Zielen und mehr Sichtbarkeit von Inter* näher brachten. Nichtsdestotrotz bleibt noch ein weiter Weg bis zur gänzlichen Erfüllung unserer Forderungen.